Bürgerbeteiligung in Bremen: „Der Aufbau“ 2011 erschienen

Das Bremer Leitbild "Bremen! Lebenswert urban vernetzt" hat den "immobilienmanager.award 2011" in der Kategorie "Stadtentwicklungskonzepte" erhalten.

Das Bremer Leitbild "Bremen! Lebenswert urban vernetzt" hat den "immobilienmanager.award 2011" in der Kategorie "Stadtentwicklungskonzepte" erhalten.

In den vergangenen Monaten ist eingetreten, was Politiker und Medien so oft herbeigewünscht hatten: die Bürger interessieren sich wieder mehr für Politik. Allerdings äußern sie dies anders als gewünscht – statt mehr Zeitungen zu kaufen und die Wahlbeteiligung deutlich in die Höhe zu treiben, betätigen sie sich selbst medial (bei Facebook, Twitter & Co.) und gehen auf die Straße.

Die Bremer Verantwortlichen stehen diesem Trend deutlich besser vorbereitet gegenüber als die Kollegen in Baden-Württemberg es waren, so scheint es zumindest. In der Zeitschrift „Der Aufbau“, deren Erscheinen ich seit fünf Jahren redaktionell begleiten darf, haben wir einige interessante Gedanken von Senatsbaudirektor Franz-Josef Höing zu diesem Thema aufgegriffen.

Aktuell gefragt ist erfolgreiche Bürgerbeteiligung vor allem im Zusammenhang mit der Autobahn 281, aber auch bei der gerade begonnenen Planung des neuen Hulsberg-Quartiers. Höings Rede vor der Bundestagsfraktion der Grünen im Februar zeigte, wie Bürger künftig besser in politische Entscheidungen eingebunden werden können. Hier der Artikel (das komplette Heft kann unter www.aufbaugemeinschaft.de heruntergeladen werden):

 

Bürgerbeteiligung:
„Der Werkzeugkasten ist doch prall gefüllt“

Senatsbaudirektor Franz-Josef Höing über die verstärkte Einbeziehung von Bürgern in die Stadtplanung

Stuttgart 21 war Ende 2010 in aller Munde, aber auch die neu aufgeflammten Proteste gegen die Atommülltransporte nach Gorleben haben gezeigt, dass sich zurzeit wieder mehr Menschen in politischen Fragen Gehör verschaffen wollen. Bremens Senatsbaudirektor Franz-Josef Höing berichtete am 5. Februar 2011 bei einer Konferenz der Bundestagsfraktion der Grünen über den Umgang mit dem „vermeintlich über Nacht sprunghaft angestiegenen Interesse der Bürger, sich einzumischen und sich einzubringen“. Er glaube, dass sich aus den Protesten eine deutliche Veränderung für die Arbeit der Stadtplaner und für das Verhältnis von Politik, Verwaltung und Bürgern ergebe – „ohne dass man schon genau wüsste, wohin uns das führt“.

Allerdings kämen die Entwicklungen nicht überraschend und die aufgeworfenen Fragestellungen seien nicht neu. „Wir stehen doch längst nicht mehr vor einem Erkenntnisdefizit, sondern noch immer vor einem schlichten Umsetzungsdefizit“, so Höing. „Der Werkzeugkasten ist doch prall gefüllt. Wir sollten eigentlich schon seit zwanzig Jahren oder länger damit umgehen können.“

Das Repertoire möglicher Prozessgestaltungen sei unendlich groß. Je nach Thema, Aufgabe und Projekt ließen sich die Werkzeuge für eine bessere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger passgenau einsetzen. „Es ist auch gar nicht so, als würden die Werkzeuge rostend und ungebraucht herumliegen und in Vergessenheit geraten sein“, betonte der Senatsbaudirektor. „Wir stehen hier in Bremen ja gar nicht am Anfang und mussten etwa erst von Ereignissen im Süddeutschen wachgerüttelt werden.“

Bremen ist weniger kompakt als andere Großstädte

Konfliktpotenzial entstehe bei der Stadtentwicklung zurzeit besonders dadurch, dass Bremen den Problemen in der Vergangenheit aus dem Weg gegangen sei, „indem wir die äußeren Grenzen immer weiter in die Landschaft verschoben haben“. Einigkeit herrsche darüber, dass man die Folgen dieses Vorgehens nicht haben möchte: Flächenverbrauch, Anstieg des Verkehrs durch lange Wege, soziale Entmischung und ökonomische Folgekosten. „Zeigt man dann aber auf, was wir ändern müssten, dann wird der Applaus schon spärlicher“, so Höing.

Trotz der Widerstände soll die Zukunft anders aussehen. „In unserem breit getragenen Leitbild Bremen2020 haben wir das Bild einer Stadt entworfen, die nach außen nicht mehr wachsen soll“, fügte er hinzu. „Wir sind der Überzeugung, dass die Stadt des 21. Jahrhunderts im Wesentlichen gebaut ist und wir uns mit allem Engagement auf die gebaute Stadt konzentrieren und sie unseren heutigen und künftigen Anforderungen anpassen. Sie soll klimagerechter sein, sie soll intelligenter erschlossen sein, sie soll sozial gerechter werden und das alles soll mit stadtwirtschaftlicher Vernunft geschehen.“

Schaue man auf ein Luftbild der Stadt, dann sei Bremen im Vergleich zu anderen Großstädten deutlich weniger kompakt. „Wenn man sich die Mühe macht, den Erschließungsflächenanteil pro Einwohner auszurechnen, dann wundert es auch nicht, dass das Verhältnis deutlich ungünstiger ist. Schon aus einer stadtwirtschaftlichen Vernunft heraus sollten wir Maß halten. Ich erinnere nur daran, in welch schöner Regelmäßigkeit wir uns über den Zustand der Infrastrukturen und Straßen unterhalten haben. Zusätzliche Bedarfe sollten wir dort, wo es geht, in die bestehende Stadt integrieren.“

Die besten Lösungen herausfiltern

Das sei auch erst einmal Konsens. Breche man das aber auf eine konkretere Ebene herunter, entstünden die Konflikte von ganz alleine. Und es gebe Themen und Projekte, „da können Sie keine goldenen Inseln gewinnen“. Da gebe es keine einfachen Lösungen, keine für alle befriedigenden Antworten: Autobahnbau, Fluglärm, Güterverkehr – „wer hätte da schon Patentrezepte anzubieten?“

Nun gelte es, aus dem Dickicht der Möglichkeiten, Wünsche und Begehrlichkeiten die besten Lösungen herauszufiltern. Dafür müssten jetzt mehr Menschen eingebunden werden als noch in der Vergangenheit. In Bremen sei dies auch bereits geschehen, beispielsweise bei der Entwicklung des Leitbilds und beim Flächennutzungsplan. „Beiräte wurden und werden in Workshops zu ihren Vorstellungen über den eigenen Stadtteil befragt. Und – das ist vielleicht neu – müssen auch darüber nachdenken, welche Rolle der Flächennutzungsplan einnehmen kann und soll, im Konzert mit den anderen Stadtteilen.“

Jeder sei gezwungen, seine Vorstellungen der Stadtentwicklung offen zu legen und mit allen anderen Belangen abzugleichen. „Das ist langwierig und schmerzhaft, aber keiner ist mehr in der Lage, allein vor sich hinzuplanen.“

Darüber hinaus gebe es eine ganze Reihe von Projekten, bei denen von Anfang an alle Akteure eingebunden worden seien, beispielsweise bei der Entwicklung einer Perspektive für den ehemaligen Standort der Bremer Wollkämmerei und für bislang noch gewerblich genutzte innerstädtische Areale in Findorff. Bürgerworkshops und Bürgergutachten seien unter anderem in Lesum und im Sanierungsgebiet Huckelriede eingesetzt worden. „Und je nach Aufgabenstellung haben wir die Formate der Beteiligung angepasst.“

Politik wieder glaubwürdiger machen

Auch bei der Bewertung des Erfolgs eines solchen Prozesses müssen laut Höing neue Wege eingeschlagen werden. Das Soll sei nicht erfüllt, wenn man seine Vorstellungen durchgesetzt hat. Lernen könne Bremen dabei von der Schweiz, wo Volksabstimmungen über größere Vorhaben üblich sind: Scheitere ein wichtiges Projekt am Votum der Bürger, so begreifen das die Stadtplaner laut Höing nicht unbedingt als Niederlage. „Die Kollegen haben ein anderes Selbstverständnis ihrer Aufgabe: Sie reden häufig von der zweiten Chance!“

Nach Höings Beobachtung fehlt es im Planungsprozess oft an einer wesentlichen Grundvoraussetzung: Dem Respekt gegenüber dem Anderen und dessen Meinung. Dabei gehe es nicht um übergroßes Harmoniebedürfnis – auch die Streitkultur müsse weiterentwickelt werden.

Entscheidungen könnten so besser vorbereitet und auf ein breiteres Fundament gestellt werden. „Beteiligung ersetzt nicht Politik, sie kann sie aber wieder hoffähiger und glaubwürdiger machen.“ Und wenn man mit seiner Entscheidung vom Votum der Bürger abweiche, müsse man die Gründe präzise benennen.

Zum Abschluss warnte der Senatsbaudirektor: „Ich höre in den letzten Monaten immer wieder die etwas abgedroschene Floskel, dass Partizipation oder Beteiligungskultur die Prozesse sogar verschlanken, Projekte beschleunigen und sich letztlich auch finanziell rechnen würden. Das mag unterm Strich so sein. Ich bin davon eigentlich auch überzeugt. Man muss aber festhalten, dass die stärkere Teilhabe der Bevölkerung zunächst einmal auch Geld kostet. Und da reden wir nicht über kleine Beträge, um die es geht.“

Er wolle keine Klagelieder über fehlende Mittel anstimmen. „Ich will aber sehr wohl sagen, dass wir in den zurückliegenden fast zweieinhalb Jahren, die ich überblicken kann, erhebliche Mühe hatten, die Planungsprozesse auch finanziell zu flankieren.“

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